Was ist beschlossen – und was noch nicht?
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen. Das ersetzt nicht das parlamentarische Verfahren und die Verkündung eines Gesetzes. Diese Seite bildet den ausdrücklich gekennzeichneten Entwurf ab, nicht einen sicheren künftigen Anspruch.
Was der Entwurf für die häusliche Pflege vorsieht
Pflegegeld soll im Entlastungsbudget aufgehen. Der Entlastungsbetrag soll ab Pflegegrad 2 durch ein Sozialraumbudget ersetzt werden. Der gemeinsame Jahresbetrag soll durch ein anders ausgestaltetes Überbrückungsbudget abgelöst werden.
| Welcher Pflegegrad ist anerkannt? | Entlastungsbudget (Entwurf)Pro Monat | Überbrückungsbudget (Entwurf)Pro Jahr |
|---|---|---|
| Pflegegrad 1 | Kein Anspruch auf diese Leistung | Kein Anspruch auf diese Leistung |
| Pflegegrad 2 | 380,00 € | Bis zu 2.285,00 € |
| Pflegegrad 3 | 630,00 € | Bis zu 2.285,00 € |
| Pflegegrad 4 | 890,00 € | Bis zu 2.285,00 € |
| Pflegegrad 5 | 1.080,00 € | Bis zu 2.285,00 € |
Die eigenständige Leistung für Verbrauchspflegehilfsmittel soll entfallen. Die Finanzierung soll im neuen Entlastungsbudget mitgedacht werden.
Bei Pflegegrad 1 fällt der Entlastungsbetrag im Entwurf weg.
Vorgesehen sind stattdessen stärkere Beratung und Begleitung. Daraus wird hier kein Geldbetrag abgeleitet.
Beim Sozialraumbudget ist das Alter wichtig.
Sozialraumbudget (Entwurf)
| Sozialraumbudget (Entwurf) | Pro Monat | Pro Jahr |
|---|---|---|
| Wenn das 25. Lebensjahr vollendet ist | Bis zu 175,00 € | Bis zu 2.100,00 € |
| Wenn das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet ist | Bis zu 300,00 € | Bis zu 3.600,00 € |
Die Beispiele zeigen reine Jahresrahmen bei unverändertem Altersfall. Ein Geburtstag mit Wechsel der Altersgruppe im Jahr wird hier nicht anteilig berechnet.
Welche Beträge bleiben offen?
Die neuen ambulanten Sachleistungsbudgets und stationären Beträge sind in unserem Entwurfs-Regelwerk noch nicht abschließend geprüft. Sie werden als offen angezeigt; bisherige Beträge werden nicht ungeprüft fortgeschrieben.
Verlass dich für heutige Entscheidungen auf geltendes Recht und lass deinen individuellen Anspruch prüfen. Der Schalter im Rechner zeigt nur ein getrenntes Entwurfsszenario.
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